Iran-Sanktionen betreffen auch Schweiz

Bern. Die Strafmassnahmen der USA und der EU gegen den Iran bringen die Schweiz in Zugzwang. Bisher hat diese im Atomstreit ausschliesslich Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt - nun muss der Bundesrat über weitere Schritte gegen Teheran entscheiden. Wie die Schweiz die verschärften Strafmassnahmen umsetzt, darüber entscheidet der Bundesrat frühestens im August.

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Bern (sda) Die Strafmassnahmen der USA und der EU gegen den Iran
bringen die Schweiz in Zugzwang. Bisher hat diese im Atomstreit
ausschliesslich Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt - nun
muss der Bundesrat über weitere Schritte gegen Teheran entscheiden.

Die von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Sanktionen
zielen auf das Rückgrat der iranischen Wirtschaft: Sie verbieten
unter anderem den Export von Benzin und Investitionen in die Öl- und
Gasindustrie. Zudem werden Finanzinstitute, die Geschäfte mit den
iranischen Revolutionsgarden betreiben, bestraft.

Auch die EU wird bis Ende Monat Massnahmen erlassen, die deutlich
weiter gehen als die des UNO-Sicherheitsrats. Dieser hatte in seiner
Iran-Resolution vom Juni primär Reiseverbote gegen Mitglieder der
Revolutionsgarden, Kontensperrungen und ein Embargo für schwere
Waffen verhängt.

Heikler Entscheid

«Die verschärften Sanktionen der USA und der EU werden genau
angeschaut. Wir haben kein Interesse daran, dass die Schweiz für
Umgehungsgeschäfte missbraucht wird», sagte Roland Vock, Leiter
Ressort Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am
Freitag.

Die Schweiz hat bislang erst einen Teil der jüngsten UNO-
Resolution umgesetzt und die Liste von Personen und Unternehmen
erweitert, gegen die Finanzsanktionen ergriffen werden. Ein
Entscheid des Bundesrat zu weiteren Strafmassnahmen wird frühestens
Mitte August erwartet.

Er ist heikel, da die Schweiz als neutraler Staat im Iran eine
Vermittlerrolle innehat und ein Schutzmachtmandat für die USA
ausübt. Faktisch kann sich das Land aber kaum den verschärften
Sanktionen der Nachbarländer entziehen, da Exporte in den Iran über
europäische Häfen abgewickelt werden.

Zudem laufen Schweizer Firmen, die mit dem Iran geschäften,
Gefahr, in den USA abgestraft zu werden. Die Schweiz war 2008 auf
Rang 16 der wichtigsten Lieferanten des Iran und exportierte Güter
im Wert von 846 Millionen Franken.

Gas-Deal läuft weiter

Der Gas-Liefervertrag der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg
(EGL) mit dem Iran ist laut dem Unternehmen nicht in Gefahr. «Die
verschärften US-Sanktionen haben keinen Einfluss auf den Vertrag»,
sagte Sprecher Richard Rogers am Freitag.

Die EGL betont, dass das Unternehmen keine Investitionen im Iran
tätigt. «Das Gas wird an der Grenze zum Iran übernommen», erklärte
Rogers und fügte an: «Sollte die internationale Staatengemeinschaft
weitergehende Sanktionen gegen den Iran erlassen, die Einfluss auf
den Vertrag mit der iranischen Gasexportgesellschaft (NIGEC) haben,
würden wir diese selbstverständlich respektieren.»

Die EGL hatte im März 2008 in Teheran den Gas-Deal abgeschlossen.
Im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey einigten sich die
Axpo-Tochter und der Iran auf einen Liefervertrag über jährlich 5,5
Milliarden Kubikmeter Gas ab 2011. Die USA und Israel kritisierten
den Vertrag heftig.

Das Gas soll vom Iran in die Türkei nach Griechenland und dann
durch die neue Trans Adriatic Pipeline (TAP) nach Italien fliessen.
An dem Projekt ist neben der EGL auch die norwegische Statoil und
die deutsche E.ON Ruhrgas beteiligt. Neben dem iranischen Gas soll
auch Erdgas aus Aserbaidschan unter Umgehung Russlands durch die
Pipeline in den Westen geführt werden.